Der christdemokratische Minister Karl-Josef Laumann
Menschenrechtsverletzungen, d.h. Todesfälle, scheinlegale Unterbringungen und massive Demütigungen der Insassen sind keine Erfindungen der schwarz-gelben Landesregierung.
Neu ist der Zynismus mit der diese Praktiken abgesegnet und die Scheinheiligkeit, mit der sie anschließend öffentlich bedauert werden. Beispiel gefällig?
Erstmalig bedauerte Herr Laumann Anfang 2006 medienwirksam die gestiegenen Zwangseinweisungen in Nordrhein-Westfalen, assistiert von seinem FDP-Kollegen und Psychiater Dr. Stefan Romberg.
Unsere Bitte um ein Gespräch wurde ignoriert.
Dieselbe Schauvorstellung für die gutgläubige Öffentlichkeit wurde seitdem 3-mal wiederholt. Wie Herr Laumann, bzw. die ihm unterstellten Beamten im NRW-Gesundheitsministerium wirklich denken, wurde in der Diskussion zur Videoüberwachung deutlich.
Immer mehr Psychiatrie-Patienten werden ans Bett gefesselt. Fixiert heißt das im Jargon der Täter. Da die Gefahr tödlicher Komplikationen (z.B. durch Thrombosen) in dieser Fixierung stark erhöht ist, sind eigentlich Sitzwachen vorgeschrieben. Das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (CPT) forderte bereits 2005 dazu auf
dass die betreffende Person … von einem Mitarbeiter (Sitzwache) ständig, unmittelbar und persönlich überwacht wird.
Praxis in NRW ist hingegen die Videoüberwachung Fixierter, bis Ende 2008 ohne Billigung durch die aufsichtsführende Behörde MAGS. Statt nun diese illegale, menschenverachtende Praxis sofort zu untersagen, wurde sie per Erlass legalisiert.
Erste Begründung:
Ein Patientenzimmer auf einer Geschlossenen sei ein öffentlich zugänglichen Raum.
Dies ist absurd. Oft wird selbst Angehörigen und guten Freunden der Besuch fixierter Insass/inn/en verwehrt.
Wer eine geschlossene psychiatrische Station mit einem öffentlichen Platz, wie dem Rathaus- oder dem Bahnhofsvorplatz verwechselt, ist als Kontrolleur für Psychiatrien absolut ungeeignet.
Als dieser Zynismus von vielen Seiten zu Protesten führte, wurde etwas Neues zur Legalisierung aus dem Hut gezogen. Jetzt darf der Einsatz der Videokamera nur bei strenger ärztlicher Indikationsstellung erfolgen.
Grund für die Maßnahme Fixierung wie auch die Maßnahme Videoüberwachung ist allein der Unwille von Personal, Stations- und Krankenhausleitung sich mit den psychiatrisierten Menschen zu beschäftigen.
Wie unter diesen folterähnlichen Zuständen (selbstverständlich werden auch zwangsweise gefährliche, sehr unangenehme Psychopharmaka verabreicht) Genesung erfolgen soll? Soll doch gar nicht. Es gibt immer mehr psychisch Kranke, an denen Pharmaindustrie und skrupellose Ärzte glänzend verdienen.
Daher unser Appell an diesen christlichen Herrn:
Folterminister Laumann Treten Sie zurück !!
Und unser Appell an die christlichen Parteifreunde, distanzieren Sie sich von diesem Kerl. Was für eine Schande dieser Mann für unsere Demokratie ist, sieht man daran, dass er seine Auftritte und Termine geheim hält.
Wie uns sein Landtagsbüro gestern freundlicher Weise bestätigte, hat er keinen öffentlichen Terminkalender für seinen Wahlkampf. Solches Verhalten kennt man sonst nur von Diktatoren und Gewaltherrschern.
Daher demonstrieren wir ab 17.30 Uhr vor dem Schützenhaus, wo die Remscheider CDU heute am Di, 4. August eine Wahlkampfveranstaltung mit Minister Laumann abhält.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW, Wittener Str. 87, 44 789 Bochum,
0234 / 640 5102, Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de, www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de
V.i.S.d.P.: Matthias Seibt, Landgrafenstr. 16, 44 652 Herne