Aktuell planen mehrere Bundesländer schärfere Gesetze gegen psychisch Kranke, die als fremdgefährdend eingestuft werden. Es gab ein paar Vorfälle mit psychisch Kranken, bei denen Menschen verletzt wurden oder sogar getötet wurden. Auch normale Menschen begehen körperliche Verletzungen und Morde. Es gibt einen Rechtsruck bei den Gesetzgebern. Nicht nur die AfD fordert nun schärfere Gesetze. Statt schärferen Gesetzen sollte die Vorsorge und die Versorgung psychisch Kranker verbessert werden. Durch schärfere Gesetze werden psychisch Kranke nur noch mehr stigmatisiert. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener hat einen offenen Brief an die Gesundheits- und Innenminister*innen der Länder geschrieben, und gefordert sich an der UN Behindertenrechtskonvention zu orientieren statt an populistischen Strömungen. Er fordert, dass mehr Hilfe gewährt wird und dass die Selbsthilfe gestärkt wird. Er warnt vor einem Rechtsruck. Statt das die Hilfe für psychisch kranke Menschen ausgebaut wird sollen psychisch Kranke registriert werden und Daten der Psychiater mit der Polizei ausgetauscht werden. Die Datenweitergabe ist nicht mit der ärztlichen Schweigepflicht vereinbar. Psychisch Krank zu sein ist kein Verbrechen. Psychisch Kranke brauchen Unterstützung, keine Überwachung. Eine Sonderbehandlung ist eine Diskriminierung und nicht mit dem Grundgesetz und der UN Behindertenrechtskonvention vereinbar. Durch die Datenweitergabe werden keine Straftaten verhindert. In den bekannten Fällen wurden teilweise Daten weitergegeben, was die Straftaten aber nicht verhindert hat.